Zum Thema Fahrkostenübernahme
AUF-Kassel ist der Ansicht, dass die Übernahme der Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, eine staatliche/städtische Aufgabe ist. Bildung und der Zugang zu Bildungseinrichtungen, muss für alle kostenfrei sein. Es darf nicht sein, dass der Besuch einer Schule davon abhängig ist, ob sich Sponsoren finden, die den Transport finanzieren. Was machen Eltern und Schüler, die keine Sponsoren haben? In der augenblicklichen Debatte ist allerdings auch viel Heuchelei mit im Spiel. Einige, die jetzt diese konkreten Auswirkungen der schlimmen Hartz-Gesetze kritisieren, haben sich an führender Stelle und aktiv für die Einführung von Hartz IV eingesetzt. Die Wirtschaftsverbände wie die Handwerkskammer beispielsweise, lokale Presse und die Parteien SPD, FDP, CDU und Grüne. Ein Maßstab für die Glaubwürdigkeit dieser Kampagne ist nach Ansicht von AUF-Kassel deshalb, wie sich deren Wortführer jetzt dafür stark machen, dass die Hartz-Gesetze wieder abgeschafft werden.

Zum Projekt Bürgerarbeit
AUF-Kassel begrüßt es, wenn besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ergriffen werden. Das Ziel solcher Maßnahmen muss es sein, die Betroffenen wieder in unbefristete, mindestens nach Tarif bezahlte Arbeit zu bekommen. Was da unter dem Stichwort Bürgerarbeit beginnen soll, sieht aber nach Strohfeuer aus. Dieses Projekt soll wohl eher helfen, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Welche kommunale oder soziale Einrichtung beschäftigt Menschen die vorlesen, reinigen und archivieren, wenn die staatliche Förderung ausläuft?
Die AFK sollte deshalb mal Zahlen darüber veröffentlichen, wie viele ältere- und Langzeitarbeitslose tatsächlich auf Dauer Vollarbeitsplätze gefunden haben. Skandalös ist der Plan, einen Teil der Gelder für das Projekt, durch Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern aufzubringen. Bei den Menschen also zu kürzen, die sowieso schon zu wenig haben. AUF-Kassel vermisst Konzepte, wie Arbeit auf Dauer geschaffen werden soll. Im Klima- und  Umweltschutz  beispielsweise sind dringend Maßnahmen notwendig. Es fehlen Beratungsstellen in den Stadtteilen. Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten müssen personell besser ausgestattet werden. AUF-Kassel ist der Ansicht, dass die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden muss und fordert eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in den städtischen Betrieben und der Verwaltung.

bisher wurde keine dieser Presseerklärungen von der HNA veröffentlicht

Wer erwartet hat, dass mit Dr. Lohse der Umwelt- und Klimaschutz im Kasseler Rathaus endlich mehr beachtet wird, kann nur sehr enttäuscht sein. Auch der neue Dezernent ist dafür das Lange Feld zu bebauen. Auch er ignoriert damit die negativen Folgen dieser Bebauung für das Stadtklima und die Gesundheit der Kasseler Bevölkerung. Bisher kommen keine Einwände von ihm gegen die weitere Versiegelung von Flächen wie den Döncherand oder die Schlossäckerstr. Priorität in der Stadtpolitik haben nach wie vor nicht der Schutz und Erhalt von Landschaften, sondern kurzfristige Vermarktungsinteressen. Angesichts der dramatischen Klimaveränderungen ist es aber erforderlich Frischluftschneisen und für das lokale Stadtklima wichtige Flächen zu erhalten. AUF-Kassel fordert seit Jahren Konzepte von der Stadt, um die Verkehrsbelastungen in Kassel Lärm, Stickoxide, Feinstaub wirkungsvoll zu bekämpfen. Herr Lohses Ausführungen zum Lärmaktionsplan im April lassen vermuten, dass von ihm solche Konzepte nicht zu erwarten sind. Mit „Flüster“beton und Schallschutzwänden werden, mit viel Geld, lediglich die schlimmsten Auswirkungen des übermäßigen Autoverkehrs in Kassel etwas gedämpft. Herr Lohse redet zwar mehr über Klimaschutz, aber praktisch wandelt er in den Fußstapfen seines Vorgängers Witte.

Und das hat die HNA-Redaktion am 20.07.2010 veröffentlicht:

AUF vermisst Konzepte zum Klimaschutz

Unter dem neuen Stadtbaurat Dr. Joachim Lohse erhalte der Umwelt- und Klimaschutz keinen größeren Stellenwert. Zu diesem Fazit kommt das Wahlbündnis AUF-Kassel. „Auch der neue Dezernent ist dafür das Lange Feld zu bebauen. Auch er ignoriert damit die negativen Folgen dieser Bebauung für das Stadtklima und die Gesundheit der Kasseler Bevölkerung“, schreibt Stadtverordnete Nuray Yildirim. 
AUF-Kassel vermisse Einwände gegen die weitere Versiegelung von Flächen wie den Döncherand oder die Schlossäckerstraße. Priorität in der Stadtpolitik hätten nach wie vor kurzfristige Vermarktungsinteressen. Lohses Ausführungen zum Lärmaktionsplan im April ließen vermuten, dass es keine Konzepte gebe, um Verkehrsbelastungen, Lärm, Stickoxide, Feinstaub wirkungsvoll zu bekämpfen, schreibt Yildirim. Mit Flüsterbeton und Schallschutzwänden würden lediglich die schlimmsten Auswirkungen des übermäßigen Autoverkehrs in Kassel etwas gedämpft. (abe)

Das Wahlbündnis AUF-Kassel unterstützt den Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern in Kirchditmold. Eine Bürgerinitiative will die Grünfläche zwischen Christbuchenstraße und Schlossäckerstraße erhalten. Um Bauland zu gewinnen sollen dagegen, nach Plänen des Magistrats, ein kleines Naherholungsgebiet zerstört und u. a. fast 160 Bäume gefällt werden. Neben den negativen ökologischen Folgen, ist die geplante Bebauung auch finanziell ein Unsinn. Die Erschließungskosten werden höher sein, als der mögliche Erlös durch den Verkauf des Baulands. Die Bürgerinitiative ist einen richtigen Weg gegangen und hat sich mit einer Unterschriftensammlung an die Kasseler Bevölkerung gewandt. AUF-Kassel zweifelt nämlich nicht daran, dass die Mehrheit der Stadtverordneten am 28.06. dem Bebauungsplan zustimmen wird. Neben dem Langen Feld und dem Döncherand, soll eine weitere Fläche in Kassel vermarktet werden. Gegen den Widerstand von Bürgern. Die Politik der Stadt und einer überwiegenden Mehrheit der Stadtverordneten, die wenigen noch vorhandenen Naturflächen in Kassel zu zerstören, verschlechtert die Lebensverhältnisse für viele Stadtbewohner. AUF-Kassel fragt sich, ob es ein Ziel dieses Magistrats ist, den nächsten Generationen immer mehr betonierte Flächen zu hinterlassen.

Von der HNA nicht veröffentlicht